Kurznachrichten Libyen – 16. bis 31. März 2024
2. April 2024 / gelanews
Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir /
Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von
Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba
/ Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus
Rückblick
+ Am 19. März 2011 wurden die
ersten Nato-Bombenangriffe auf Libyen geflogen.
https://gela-news.de/die-un-resolution-1973-vom-17-maerz-2011-und-der-beginn-des-nato-bombenkriegs-gegen-libyen-aus-spaeterer-britischer-sicht
+ Gedenktag 28. März: Am 28.
März 1970 verließ der letzte britische Soldat die Al-Adam-Militärbasis in
Tobruk, die anschließend in Gamal-Abdel-Nasser-Militärbasis unbenannt wurde.
Damit waren alle Briten von libyschen Militärstützpunkt vertrieben.
2011 kehrten die Briten während des Nato-Krieges nach Libyen zurück.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774285883933409439
Auseinandersetzung um
libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir und dessen Schließung
+ Am 19. März wird von bewaffneten Zusammenstößen
zwischen Sicherheitskräften des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘
und lokalen Milizen aus Zuwara auf der libyschen Seite des Grenzübergangs
Ras Dschadir zu Tunesien berichtet. Die tunesischen Behörden haben ihre
Seite des Grenzübergangs geschlossen. Zuwara ist eine Berber-Stadt, die die
Kontrolle über den Grenzübergang nicht aufgeben wollen. An der Grenze boomt der
Schmuggel von subventionierten Gütern, insbesondere Treibstoff, nach Tunesien.
Der Gemeinderat von Zuwara machte die Tripolis-‚Regierung‘ für „ das Chaos und
die Unruhen, die aus ihren provokativen Aktionen resultieren“. Sie forderte
Dabaiba auf, einzugreifen und den „Provokationen“ seines Innenministers Imad
Trabelsi ein Ende zu setzen. Der Grenzübergang wurde mit Berber-Fahnen
geschmückt.
https://libyaherald.com/2024/03/armed-clashes-between-government-forces-and-local-zuwara-forces-at-libyan-tunisian-border-crossing-tunisia-closes-border/
https://libyareview.com/42555/investigation-reveals-extortion-by-militias-at-libya-tunisia-border/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770130782943686874
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770664957459235007
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1771709335866851740
+ Am 25. März bewegten sich schwer
bewaffnete Militärfahrzeuge in Konvois unter der Berber-Flagge von
Nafusa in Richtung Zuwara , um die Milizen zu unterstützen, die den
Grenzübergang Ras Dschadir kontrollieren.
Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den
möglichen Ausbruch eines Krieges verantwortlich, der sich von der Küste bis in
die Berge ausweiten könne, falls Zuwara angegriffen oder Ras Dschadir gewaltsam
zurückerobert werde.
Es wird vermutet, dass der Innenminister in Tripolis, Imad Trabelsi, nicht über
ausreichende militärische Kräfte verfügt, um die Militanten am Grenzübergang
Ras Dschadir zu besiegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772337027872116807
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772286880110858579
+ Der Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, erklärte, auch mit Gewalt die
Kontrolle über den Grenzübergang wieder erlangen zu wollen. Trabelsi erklärte
auch, dass Zuwara subventionierten Treibstoff für die libysche Bevölkerung
abzweigt, um damit Schmuggelgeschäfte zu betreiben.
Erdöl wird von der Zawiya-Raffinerie über den Fischereihafen in Zuwara zu Öltankern
und Seebanden geschmuggelt.
https://libyaherald.com/2024/03/after-loss-of-control-of-the-libyan-tunisian-border-crossing-to-local-militias-interior-minister-vows-to-regain-control-even-through-use-of-force/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771151569280479596
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771154955459506460
+ Als Reaktion auf die Übernahme des
Grenzübergangs Ras Dschadir durch die Berber von Zuwara erteilte der
stellvertretende Generalstabschef der Westregion, Generalleutnant Salah
an-Namrusch, sieben bewaffneten Gruppen und Brigaden die Anweisung, sich
zusammenzuschließen und rasch ein vollständig mit Personal und Waffen
ausgestattetes Bataillon aufzustellen.
Die in dem Befehl genannten Brigaden sind die Infanteriebrigade 555, die
Kampfbrigade 444, das Infanteriebataillon 103, die Mechanisierte Brigade 111
und die Infanteriebrigaden 51, 52 und 62, was auf eine umfassende militärische
Mobilisierung hindeutet.
https://libyareview.com/42751/libya-orders-rapid-mobilisation-of-forces/
+ Aufnahmen vom 27. März zeigten,
wie sich ein großes Militäraufgebot der Tripolis-‚Regierung‘ in Richtung
zum tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir bewegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773033053155099105
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773009431942345206/photo/1
+ Am 28. März wird berichtet, dass
die Militärkräfte aus Tripolis, die Joint Task Force, die Kontrolle
über den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir wiedererlangt
haben. Die Berberbeflaggung wird vom Grenzübergang und von der östlichen
Einfahrt nach Zuwara entfernt.
https://libyaherald.com/2024/03/tripoli-government-forces-regain-control-over-ras-jedir-libyan-tunisian-border-crossing/
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773404719634903291/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773065374876975544
+ Kommentar: Es geht bei dem Streit
über die Kontrolle des Grenzübergangs hauptsächlich darum, wer an den
Schmuggeloperationen verdient.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773388739210817805
+ Aus Protest gegen die Schließung
des Grenzübergangs Ras Dschadir zündeten tunesische Händler im Zentrum der
tunesischen Stadt Ben Gardane Reifen an. Die schon vorher verzweifelte
wirtschaftlich Lage wird durch die Grenzschließung verschärft. Den Händlern
wird dadurch die Existenzgrundlage entzogen.
Die Gemeinde von Zuwara macht für die Verschlechterung der Lage in Ras Dschadir
die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und deren Innenministerium verantwortlich.
https://libyareview.com/42910/protests-in-tunisia-demand-reopening-of-ras-ajdir-crossing-with-libya/
+ Ein im Internet verbreitetes
Video, in dem eine Miliz, die mit der Stability Support Agency des
libyschen Präsidialrat verbunden ist, mit dem Einmarsch in Tunesien,
insbesondere in die Städte Gabes und Ben Gardane droht, hat in Tunesien
für heftige Reaktionen gesorgt. Das Video wurde sogar als Kriegserklärung gegen
Tunesien aufgefasst.
Zwischenzeitlich haben auch libysche Behörden in Tripolis die im Video getätigten
Aussagen auf das Schärfste verurteilt und die Stability Support Agency
veranlasst, die im Video geäußerten Aussagen zu verurteilen.
https://libyareview.com/42927/tensions-rise-as-libyan-militants-threaten-tunisia/
Weitere Unruhen im Libyen
+ Am 17. März drangen Bewaffnete
in den Hauptsitz des Präsidialrats in der Hauptstadt Tripolis ein.
Sie protestierten gegen die Entscheidung, LNA-Mitgliedern den Bezug von
Leistungen der Generalbehörde für die Betreuung der Familien von Märtyrern,
Vermissten und Versehrten zu ermöglichen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1769379008557277526
+ Am 20. März protestierten
in Misrata Bewohner wegen des sich verschlechternden Lebensstandards und
der wirtschaftlichen Instabilität gegen den ‚Premier‘ der
Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, und forderten seine
Absetzung. Kritisiert wurde sowohl die Dabaiba-Regierung als auch die NOC wegen
ihrer Finanzgeschäfte mit ausländischen Unternehmen. Ebenfalls kritisiert wurde
der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir.
Das Konterfei von Dabaiba wird von einem Gebäude der Libyschen
Versicherungsgesellschaft von der Bevölkerung entfernt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1770205430519677381
https://libyareview.com/42606/misrata-residents-voice-concerns-over-economic-policies/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1771535062443467231
+ Aufgrund des Treibstoffmangels des
seit fünf Monaten anhaltenden Treibstoffmangels sperrten Anwohner
der Gemeinde Gallo (Sirte-Becken) am 21. März die Hauptstraße für
Tanklastwagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771152392983126344
+ Am 22. März fand auf dem Algier
Platz in Tripolis eine Protestaktion gegen Preisanstieg, sich
verschlechternde Lebensbedingungen, hohen Dollarkurs sowie für die Abhaltung
von Wahlen statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771145211772534917
+ Nachdem am 24. März in Schahat
(nordöstliches Libyen) zur Abhaltung von Wahlen aufgerufen wurde, verhaftete
die Internal Security Agency drei Personen, darunter Ahmed Ould Scheik
Saleh al-Mayar. Daraufhin versammelte sich die Bevölkerung von Schahat mit
mehreren Bulldozern vor dem Gebäude der Internal Security Agency. Die
Gefangenen wurden wieder freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771699764037300485
+ Am 25. März kam es im Stadtteil
Andalus von Tripolis zu einem Schusswechsel zwischen Milizen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772336784573096174
+ 27. März: Das Zinten-Movement
der Gemeinde Zinten und die Resolution and Change Movement in der
Stadt Zawiya forderten am 28. März in einer Erklärung den Rücktritt
der Dabaiba-‚Regierung‘ und die Bildung einer neuen Regierung zur
Durchführung von Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773139034732216451
+ Der Bürgermeister von Zinten,
Omran al-Amiyani, wurde am 29. März am Mitiga-Flughafen der libyschen
Hauptstadt Tripolis festgenommen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1774182141208785252
+ Militärkonvoys aus den Städten
Zintan und Misrata trafen am 29. März in Tripolis ein. https://twitter.com/SaifFuture/status/1773543721562259894
+ Während am 30. März Militärkonvoys
von Wirschefana aus in Richtung Tripolis fuhren, bewegten sich
Kolonnen von bewaffneten Militärfahrzeugen aus dem Zentrum von Tripolis in
Richtung Süd-Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1773851105597747597
https://twitter.com/LibyaReview/status/1773848716257968614
+ Der Bürgermeister der Gemeinde
Zinten, Omran al-Amiyani, wurde am 31. März wieder auf freien Fuß
gesetzt, nachdem er am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis aufgrund
einer Anweisung des Tripolis-‚Premiers‘ Dabaiba festgenommen worden war.
Amiyani hatte im letzten Jahr an einem Treffen westlicher Bürgermeister
teilgenommen, die sich in Opposition zur Dabaiba-‚Regierung‘ verstehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774236940818096619
+ In seiner Eigenschaft als
Verteidigungsminister ernannte Dabaiba dem Kommandeur der 444. Kampfbrigade, Mahmoud
Hamza, zum Chef des Militärischen Nachrichtendienstes.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774478799838552432
+ Am 31. März erfolgte ein
Raketenangriff auf das Wohnhaus von Abdula Hamid Dabaiba in Tripolis. Dabei
wurden von einem Schiff aus RPG-Raketen auf Dabaibas Haus im Stadtteil Hay
al-Andalus abgefeuert. Personen wurden nicht verletzt. Es erfolgte eine
Mobilisierung der Sicherheitskräfte.
Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der umstrittenen Ernennung von
Brigadegeneral Mahmoud Hamza, dem Kommandeur der Brigade 444, zum neuen Chef
des militärischen Geheimdienstes, der von den Sicherheitsdiensten und
bewaffneten Gruppierungen der Hauptstadt nicht einhellig unterstützt wird.
https://libyareview.com/42924/dbaibas-home-attacked-in-libyan-capital/
Saif al-Islam Gaddafi –
Dschamahirija
+ Saif al-Islam Gaddafi setzt
sich für die Meinungsfreiheit ein. Der nationale Weg der
al-Fatah-Revolution von 1969 sei zu korrigieren, um den Weg für eine
freiheitlich-demokratische Transformation zu ebnen. Reformen sollen die solide
Grundlage für das Libyen von morgen bilden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771014012529995994
+ Ahmed Muhammad az-Zoubi Gaddafi
wurde am 16. März von der Sicherheitsdirektion Sirte verhaftet und unter
dem Vorwurf der Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an die Innere
Sicherheit in Bengasi überstellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772045965156925470
+ Die Innere Sicherheit unter Lutfi
al-Harari hält den Aktivisten Abdel Moez Adhik aus Bani Walid
seit mehr als einem Monat fest, weil er Saif al-Islam unterstützt. Er soll
unerlaubt demonstriert haben.
Drei andere Aktivisten, Muftah Dschabara, Hatem Aschti und Faradsch
al-Maaluli, wurden nach mehreren Tagen wieder freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771978513479844083
+ Nadschib Madi wird am 31.
März bereits seit 35 Tagen vom Internen Sicherheitsdienst festgehalten.
Ihm wird die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam
Gaddafis vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771699336927134008
+ Das Parlament
verabschiedete am 21. März eine Änderung des Allgemeinen Amnestiegesetzes
von 2015, um ehemalige Regimemitglieder, denen angebliche Verbrechen, die
vor 2011 begangen wurden, vorgeworfen werden, in die Amnestie miteinzubeziehen.
Das im Jahr 2015 verabschiedete Gesetz sah eine Amnestie für diejenigen vor,
die zwischen dem 15. Februar 2011 und dem 7. September 2015 Straftaten begangen
hatten, vorausgesetzt, sie unterschrieben eine Verpflichtung zur Reue, zur
Rückgabe von durch Verbrechen erlangtem Geld oder Eigentum, zur Versöhnung mit
den Opfern und zur Herausgabe der bei der Tat verwendeten Waffen.
Das Gesetz von 2015 schloss Terrorismus, Drogenschmuggel und -handel,
Sexualverbrechen, Verschwindenlassen und Folter sowie Korruptionsverbrechen von
der Amnestie aus.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770573090667278474
+ Weiterhin wird die Freilassung von
Kapitän Hannibal Muammar al-Gaddafi gefordert, der 2015 entführt und
seither unrechtmäßig im Libanon gefangen gehalten wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1775017160600928557
Suspendierung des Öl- und
Gasministers Mohamed Aoun
+ Am 25. März wurde der Öl- und
Gasminister Mohamed Aoun (Tripolis) bis zum Abschluss einer Untersuchung
vom Dienst suspendiert.
Auch Direktoren der Libyschen Auslandsbank wurden bis auf weiteres suspendiert.
Aoun seinerseits erklärte, ihm seien keine Gründe für seine Suspendierung
genannt worden, noch sei eine Vorladung erfolgt.
53 Mitglieder des Hohen Staatsrates (HCS) verurteilten die Suspendierung von
Aoun und erklärten, dass seine Suspendierung allein darauf zurückzuführen sei,
dass er sich gegen verdächtige Geschäfte gestellt habe. Die Schnelligkeit der
Ernennung eines Ersatzes wird als verdächtig und als bereits im Voraus
abgesprochen bezeichnet.
Es wurde die sofortige Wiedereinsetzung Aouns in sein Amt gefordert.
Am 31. März forderte auch eine Koalition aus libyschen Parteien die Suspendierung
von Mohamed Aoun wieder aufzuheben. Es bestehe großer Unmut über verdächtige
Absprachen im Ölsektor. Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, in dieser
Sache tätig zu werden, da einige Ölabkommen eine Bedrohung für die Souveränität
und Unabhängigkeit Libyens darstellten und dazu führten, dass Libyen die
Kontrolle über seine Ölressourcen verliert. Betont wurde die Notwendigkeit
kollektiven Handelns zum Schutz der Souveränität und der Ressourcen Libyens.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772351031340384452
https://libyareview.com/42761/libyan-oil-minister-suspended/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772401114337395074
https://libyareview.com/42867/members-of-high-council-of-state-condemn-suspension-of-oil-minister/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1774140783219691611
https://libyareview.com/42917/libyan-parties-call-for-investigation-into-oil-agreements/
Devisenwechselsteuer
+ Ab dem 19. März setzte die
Libysche Zentralbank (CBL) den Parlamentsbeschluss um, eine Steuer von 27
% auf den Umtausch von Devisen zu erheben.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1770059038950039892
+ Beim Verwaltungsgericht in
Tripolis wurde gegen Parlamentspräsident Agila Saleh wegen der Erhebung der
27-prozentigen Steuer auf Devisenumtausch Klage eingereicht.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1769892057332507081
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772704780206457224
+ WFP-Bericht: Durch die Einführung
der Steuer auf Wechsel von Devisen könnte die Einkommensschere innerhalb
der Bevölkerung sich weiter vergrößern, da diejenigen mit höherem
Einkommen oder Zugang zu USD-Bargeld die höheren Lebensmittelkosten besser
verkraften. Diejenigen mit geringem Einkommen werden sich kaum noch
Lebensmittel in ausreichender Menge leisten können.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1769730562791526803
+ Der ‚Premierminister‘ in Tripolis,
Dabaiba, und Präsidialratsvorsitzender al-Menfi haben sich am 18.
März gegen die vom Chef der Libyschen Zentralbank vorgeschlagenen und vom
Parlamentspräsidenten Saleh beschlossene Devisenwechselsteuer
ausgesprochen.
https://libyareview.com/42552/dbaiba-opposes-proposed-currency-tax-by-libyan-parliament/
+ Am 18. März hielt das Parlament
in Bengasi unter dem Vorsitz des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Fawzi an-Nuwairi
eine geschlossene Sitzung ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1769725755599053260
+ Der unglaubliche Verfall des
Libyschen Dinars: 50 Dinar = 40 Dollar im Jahr 2010; 50 Dinar = 8 Dollar im
Jahr 2024.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771146918145511741
Wahlen
+ Der Vertreter des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Omar Bushraida, sagte beim
Genfer Dialog, dass der politische Prozess aufgrund des Scheiterns der Bathily-Initiative
blockiert sei. Die Bathily-Initiative sei aufgrund ihrer mangelnden
Ausgewogenheit bei der Auswahl ihrer Parteien eine Totgeburt.
Das libysche Volk erwarte durch gleichzeitig durchgeführte Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen gemäß den von der 6+6-Wahlkommission ausgearbeiteten
Wahlgesetzen einen Wandel zum Besseren. Es müsse eine schnelle und praktische
politische Lösung gefunden werden, bevor angesichts der sich verschlechternden
wirtschaftlichen Lage die Situation außer Kontrolle gerät.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772429013119607065
+ Die Anhängerschaft von Saif
al-Islam Gaddafi wittert eine neue Verschwörung gegen Libyen mit dem
Ziel, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen
auszuschließen, angeführt von dem ehemaligen britischen Premierminister und
heutigen Außenministers David Cameron, einem der Mitverantwortlichen im
Krieg gegen Libyen 2011.
Vertreter des britischen Außenministeriums und des britischen Geheimdienstes
hätten einen Beamten der UN-Mission um Zusammenarbeit bei der Entfernung von
Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidaten gebeten. Der UN-Beamte lehnte den
britischen Antrag ab und betonte, dass der Erfolg der Wahlen die Teilnahme
aller politischer Parteien erfordere.
Bereits die ehemaligen britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall,
hatte versucht, Saif al-Islam von den Wahlen auszuschließen.
Nach Russland wollten auch die USA in Tripolis wieder präsent sein mit
dem Ziel, einen Präsidentschaftskandidaten Saif Al-Islam Gaddafi zu verhindern.
Washington wolle seine Interessen in Libyen wahren und der russischen Präsenz
entgegentreten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774237759030350292
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774811919670525984
+ Viele politische Parteien forderten,
dass der UN-Generalsekretar Guterres auf die Bildung einer Einheitsregierung
in Libyen hinarbeiten solle. Das Mandat des UN-Sondergesandten Bathily soll in
diesem Sinne erweitert werden. Es sollten mehr Libyer am politischen Dialog
beteiligt werden und die Teilnahme nicht nur auf die bekannten Konfliktparteien
beschränkt sein.
Der UN-Sondermission wird vorgeworfen, ihre Neutralität aufgegeben zu haben.
https://libyareview.com/42636/75-libyan-political-parties-call-for-new-unified-government/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
sieht die Lösung für Libyen in der Bildung einer einheitlichen Regierung,
die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführt. Diese werde den Amtszeiten
beider derzeitiger Regierungen ein Ende bereiten und zu Wahlen führen. Dem
libyschen Volk käme an der Wahlurne die Aufgabe des Schiedsrichters zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774440836375163296
+ Die Anhängerschaft von Saif
al-Islam Gaddafi geht am 31. März davon aus, dass es in 62 Tagen
tatsächlich zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kommt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771152697493705007
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Libysche Nationalarmee
(LNA) hat ihre Teilnahme am Versöhnungsprojekt ausgesetzt. Grund ist die
Entscheidung des Präsidialrats unter Mohamed al-Menfi, LNA-Mitglieder vom Bezug
von Leistungen der Generalbehörde für die Betreuung der Familien von Märtyrern,
Vermissten und Versehrten auszuschließen. Diese Entscheidung unterminiere den
Aussöhnungsprozess.
Bereits im Dezember hatte sich die Fraktion von Saif al-Islam Gaddafi aus dem
Versöhnungsprojekt zurückgezogen, nachdem die Inhaftierung von Personen, die
mit dem früheren Regime von Muammar al-Gaddafi in Verbindung stehen, nicht
beendet wurde. Die Gefangenen werden seit 2011 ohne offizielle Anklage
festgehalten. Dies geschehe aus Rache und verhindere eine Versöhnung.
Nach dem Rückzug der Gaddafi-Fraktion und der LNA aus dem Versöhnungsprozess
steht die Sinnhaftigkeit der für Ende April in Sirte angesetzten Hauptkonferenz
infrage.
https://libyareview.com/42658/libyan-army-halts-engagement-in-national-reconciliation-efforts/
+ Am 29. März entschied ein
Berufsgericht in Bengasi die Aufhebung eines von der Dabaiba-‚Regierung‘ in
Tripolis ergangenen Erlasses. Das Urteil besagt, dass alle Zahlungsanweisungen,
die auf diesem Erlass beruhen, null und nichtig sind. Die Libysche
Zentralbank (CBL) wird angewiesen, keine Zahlungsanweisungen auszuführen, die
von der abgelaufenen Regierung auf der Grundlage des nun aufgehobenen Erlasses
erteilt wurden. Damit soll dem Missbrauch öffentlicher Gelder Einhalt geboten
werden.
https://libyareview.com/42864/benghazi-court-suspends-gnus-financial-decisions/
+ Der Vorsitzende des Präsidialrats,
Mohamed Menfi, kündigte an, dass das Missmanagement der National Oil
Corporation (NOC) untersucht wird. Es geht dabei auch um
Treibstoffschmuggel in den Sudan für die Rapid Support Forces von
Dagalo.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772313553325719590
+ Ausgerechnet das in Sachen Frauenrechte
unter arabischen Staaten bis 2011 führende Libyen ist laut dem Women, Peace,
and Security Index heute das Schlusslicht unter den arabischen
Ländern, wenn es um die Sicherheit von Frauen geht. Es liegt auf Platz 122 von
177 Ländern. Der Index bewertet die Situation von Frauen anhand von 13
Indikatoren aus den Bereichen Integration, Gerechtigkeit und Sicherheit.
https://libyareview.com/42861/libya-ranks-lowest-among-arab-countries-for-womens-safety/
+ Laut UNICEF erfordert die
Situation in Libyen eine sofortige und umfassende Reform des Wassermanagementsystems.
Die derzeitige Infrastruktur, insbesondere die Versorgung mit fossilem
Grundwasser durch den Great-Man-Made-River, die von jahrelanger
Vernachlässigung und Konflikten gezeichnet ist, muss dringend verbessert
werden, um einen nachhaltigen und gerechten Zugang zu Wasser für alle Bürger zu
gewährleisten.
https://libyareview.com/42678/unicef-libya-faces-imminent-water-scarcity-crisis/
Siehe auch: https://gela-news.de/ein-fuenftes-weltwunder-der-libysche-great-man-made-river
+ Im Kernforschungszentrum von
Tadschura brach am 31. März in einem Nebengebäude ein Brand aus, der
gelöscht werden konnte. Gefahr für Menschen und Umwelt habe nicht bestanden.
https://libyareview.com/42946/fire-at-libyas-nuclear-power-centre-extinguished-no-damage-reported/
+ Laut der italienischen
Nachrichtenagentur NOVA ist die jährliche Erdgasförderung Libyens
zurückgegangen. Sie schwankt derzeit zwischen 10 und 13 Milliarden Kubikmetern
und liegt damit unter dem früheren Durchschnitt von 15 Milliarden Kubikmetern.
https://libyareview.com/42682/nova-libyan-natural-gas-production-declines/
+ Der Vorsitzende der libyschen
Verbrauchervereinigung, Ahmed al-Kurdi, erklärte, dass die Preise für
verschiedene Lebensmittel und Medikamente um 20 % gestiegen seien. Mit
weiteren Preissteigerungen sei infolge des hohen Dollarkurses zu
rechnen.
https://libyareview.com/42955/official-libyan-consumer-goods-prices-surge-by-20/
+ Warenimport: 47% aus der
EU, 18 % aus der Türkei, 15 % aus China, 12 % aus den VAE und 6 % aus Ägypten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772665559013814539
Libyen und das Ausland
+ „Die USA haben private Sicherheitsfirmen
nach Libyen entsandt. Ihre Mission ist, die verschiedenen libyschen Milizen in
einer tripolitanische Armee zusammenzuführen. Dies wäre eine Antwort des
Westens auf die bevorstehende Einrichtung eines russischen Stützpunktes im
Osten des Landes. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, steuert man auf eine
Teilung des Landes nach koreanischem Modell zu.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°79 – 22. März 2024
+ Die USA werden die Sanktionen
gegen Libyen sowie gegen Russland und den Iran um ein weiteres Jahr verlängern.
Wie das US-Außenministerium mitteilte, umfassen die Sanktionen ein
Waffenembargo, das Einfrieren bestimmter libyscher Staatsgelder und
Vermögenswerte sowie Reisebeschränkungen für bestimmte Personen.
https://libyareview.com/42662/us-extends-sanctions-on-libya-for-another-year/
+ Am 26. März traf der Kommandant
der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, in Bengasi den Chef
des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1772419661801353358
+ Der MENA-Sondergesandte und
stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, hat sich für
Wahlen in Libyen unter Teilnahme aller politischen Kräfte ausgesprochen.
https://libyareview.com/42705/russia-calls-for-unified-libyan-government/
Migration
+ Laut dem italienischen
Innenministerium sind 2024 bis zum 15. März nur noch 6.560 Migranten illegal
nach Italien gekommen, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang
von 67,1 % bedeutet. Ungefähr zwei Drittel aller Migranten kamen aus Libyen.
https://libyareview.com/42480/italy-majority-of-migrants-come-from-libya/
+ Nach dem Fund eines Massengrabes
mit den Leichen von 65 Migranten im südwestlichen Libyen in der Region
asch-Schuwerf hat die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der
Völker (ACHPR) den betroffenen Familien ihr Beileid ausgesprochen.
https://libyareview.com/42832/african-human-rights-commission-raises-alarm-over-mass-grave-discovery-in-libya/
+ Vier Jugendliche aus
Bangladesch sind entführt worden. Aufnahmen zeigen Fotos von
Folterungen. Es wurden Lösegeldforderungen erhoben.
https://libyareview.com/42838/4-bangladeshi-youths-kidnapped-in-libya/
Wetter
+ Ab 26. März ziehen in Libyen
starke Sandstürme auf.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1772668784857272578
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773009431942345206/photo/1
Libyens Nachbarländer
+ Niger. „Die nigrische
Militärjunta kündigte durch ihren Sprecher Oberst Amadou Abdramane die
sofortige Aufhebung eines Militärabkommens mit den Vereinigten Staaten an.
Dieses Abkommen erlaubte die Anwesenheit von US-Militärs und zivilem Personal
des Verteidigungsministeriums auf nigrischem Gebiet. Diese Entscheidung
betrifft die US-Drohnenbasis im Norden Nigers.“
https://t.me/almayadeenenglish/1554
https://freede.tech/afrika/199644-nach-besuch-von-us-delegation/
+ Niger. „Regierung
wirft EU-Mission und US-Truppen aus dem Land in der Sahara trotz teurer
Drohnenbasis. […] Nach dem Staatsstreich vergangenen Jahres sah die Lage für
die US-Armee zunächst noch entspannt aus. Während die alte Kolonialmacht
Frankreich von der neuen Regierung nach Hause geschickt wurde, durfte die
US-Armee weiter ihre Drohnenbasis »Airbase 201« bei Agadez in Betrieb halten.
Die 2016 fertiggestellte Luftwaffenbasis dient offiziell im Kampf gegen
»Terroristen« in Niger, etwa dschihadistischen Gruppen wie Boko Haram oder
»Islamischer Staat«, jedoch sind US-Drohnen seit dem Sturz Muammar
Al-Ghaddafis 2011 laut dem US-Medium Intercept auch Hunderte
Luftangriffe in Libyen geflogen. 2017 waren in Niger vier US-Soldaten im
Land bei Gefechten mit Islamisten gefallen. Derzeit sollen sich noch etwa 1.000
US-Soldaten im Land befinden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/471692.konflikt-im-sahel-niger-k%C3%BCndigt-dem-westen.html
Die US-Drohnenüberwachung des südlichen Libyens erfolgt auch vom
US-Stützpunkt im Niger aus.
+ Niger. Die USA
werden bald einen Abzugsplan für ihr Militärkontingent aus Niger vorlegen,
nachdem das Militärabkommen zwischen Washington und Niamey gekündigt wurde. Das
erklärte die US-Botschafterin in Niamey, Kathleen FitzGibbon, während eines
Treffens mit dem Innenminister von Niger, General Mohamed Toumba.
https://www.anti-spiegel.ru/2024/usa-wollen-der-nigrischen-regierung-bald-abzugsplaene-vorlegen/
+ Niger. „Nach Angaben der
Regierung in Niger stand bei den jüngsten Gesprächen der Junta mit der
US-Delegation der Vorwurf von angeblichen Uran-Lieferungen an Iran im Raum.
>Die Regierung weist diese falschen Anschuldigungen zurück<, sagte
Junta-Sprecher Amadou Abdramane, der zudem die >herablassende Haltung<
der US-Politiker in den jüngsten Gesprächen kritisierte. Das Militärabkommen
mit den USA sei jedenfalls >mit sofortiger Wirkung< beendet – und die
amerikanische Präsenz damit >illegal<.“
https://freedert.online/afrika/200007-vor-aufkuendigung-militaerabkommens-usa-drohten/
+ Niger/Deutschland.
„Zugleich neigt sich mit dem gewaltlos kaum noch zu vermeidenden US-Abzug eine
Ära dem Ende zu, in der sich die Bundesrepublik militärisch im nordwestlichen
Afrika festzusetzen versucht hatte. Schwerpunkt war ab Anfang 2013 zunächst
Mali gewesen. Berlin hatte die dortige Präsenz der Bundeswehr dann sukzessive
um das Luftdrehkreuz in Niamey sowie um weitere Maßnahmen in Niger ergänzt. Bis
auf das Luftdrehkreuz mussten alle inzwischen abgewickelt werden. Dieses aber
sucht sich Berlin nach Möglichkeit zu sichern. >Logistisch spräche durchaus
einiges dafür, das Luftdrehkreuz in Niger länger in Betrieb zu halten<,
wurden Ende Februar >hochrangige Diplomatenkreise< zitiert; man solle
versuchen, Chancen >einer pragmatischen, eingeschränkten Kooperation
auszuloten<. Eine vollkommen isolierte deutsche Militärpräsenz am Flughafen
in Niamey nach dem sich jetzt deutlich abzeichnenden Abzug der US-Truppen ist
freilich nur schwer vorstellbar. Damit steht das letzte Element der einst
ehrgeizigen deutschen Militärpräsenz im Sahel vor dem Scheitern.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9517
+ Sudan. „Rund 100 Angehörige
der ukrainischen Spezialdienste intervenieren im Sudan an der Seite der
Muslimbruderschaft und General Abdel Fattah al-Burhan, während Russland
(ehemals Wagner-Gruppe) und die Vereinigten Arabischen Emirate ‚General‘
Mohamed Hamdan Dagalo (bekannt als ‚Hemedti‘) unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°79 – 22. März 2024
+ Sudan. Laut Thierry Meyssan
gelang es General Abdel Fattah al-Burhan am 12. März, die Hauptstadt Khartum
von den Truppen seines Rivalen Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) zurückzuerobern.
https://www.voltairenet.org/article220632.html
+ Ägypten/EU.
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich,
Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De
Croo, wollen am Sonntag in Kairo gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abd al-Fattah
as-Sisi ein milliardenschweres Abkommen unter Dach und Fach bringen, das eine
strategische Partnerschaft zum Ziel hat. Die EU erhofft sich davon weniger
Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.“
https://freede.tech/europa/199663-mgrationsabkommen-eu-will-aegypten-milliardenschweres/
+ Ägypten/EU. „Unklar ist,
welches Mandat von der Leyen hat. >Es kann nicht sein, dass Frau von der
Leyen im Alleingang Abkommen mit autokratischen Machthabern ausmacht<, sagte
der FDP-Abgeordnete Oetjen.
Auch das Timing ist suspekt. In Gaza will Israel eine neue Militäroffensive
starten, von der sogar die USA und Deutschland abraten. Teil des Plans war es
zunächst, die Palästinenser nach Ägypten zu vertreiben.
Dagegen gibt es zwar Widerstand. Doch womöglich versucht die EU, Sisi mit den
Milliardenhilfen gefügig zu machen. Denkbar ist auch, dass Kairo den
>Türwächter< für EUropa spielen soll.“
https://lostineu.eu/gehts-noch-milliarden-fuer-das-militaerregime-in-aegypten/
+ Ägypten. „Um 60
Prozent wären demnach Lebensmittel von Dezember 2022 bis 2023 teurer geworden,
Geflügel und Fleisch sogar um fast 74 Prozent. […] Und die Stimmung wird
zusätzlich getrübt durch das palästinensische Leiden im Gazastreifen. Das ist
die Situation, in der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit
einigen europäischen Politikern, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Karl
Nehammer, am Wochenende in Kairo ein Investitions- und Hilfspaket von 7,4
Milliarden Euro bis 2027 vorstellte. Nicht wenig, aber dennoch ein Tropfen auf
den heißen Stein. […] sechs Milliarden US-Dollar von der Weltbank, 7,4
Milliarden Euro von der EU, acht Milliarden Dollar vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) sowie die Ankunft der ersten Tranche der emiratischen
Milliarden. Um den IWF-Kredit zu bekommen, musste das ägyptische Pfund
freigegeben werden. Dagegen hatte sich die Zentralbank lange gewehrt. Das
bedeutete die fünfte Abwertung seit 2022, aber immerhin gibt es nun
realistische Wechselkurse. […]
Den VAE wurde – zu einem günstigen Quadratmeterpreis, schimpfen manche – ein
Küstengebiet am Mittelmeer zwischen Alexandria und Marsah Matruh überlassen,
das touristisch entwickelt werden soll. Das ist für die VAE auch wegen der Lage
am Mittelmeer strategisch interessant.
[…] Dem unter Druck geratenen Sisi werde deshalb international geholfen, um ihm
doch noch die Aufnahme – und Ansiedlung – von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen
auf der Halbinsel Sinai zu versüßen.“
https://www.derstandard.at/story/3000000212093/geldregen-ueber-aegypten
A. Gutsche
